Stellung zum Ablehnungsentscheid des Bundesrates

Stellung zum Ablehnungsentscheid des Bundesrates vom 24.01.2024

Volksmehrheit will keine private Knallerei mehr

Das Initiativkomitee zeigt sich zwar enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrats. Dennoch bleibt es weiterhin fest davon überzeugt, dass eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung ein Ende der lauten privaten Feuerwerke wünscht. Dies wird durch verschiedene Umfragen bekräftigt, darunter auch eine repräsentative Erhebung von "Watson" in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Demoscope. Im vergangenen November stimmten hierbei 76 Prozent der Befragten einem Verbot von privatem Feuerwerk zu.

Besonders problematisch erscheint die Begründung für die Ablehnung, wonach die "Kantone und Gemeinden bereits die erforderlichen Rechtsgrundlagen haben, um Feuerwerke einzuschränken". Die Realität zeigt ein ganz anderes Bild: Die mehrtägige Knallerei rund um den Jahreswechsel lieferte erneut den Beweis dafür, dass trotz vorhandener Rechtsgrundlagen die Bestimmungen unzureichend sind. Dies führt bedauerlicherweise zu Belastungen für Menschen, Tiere und die Umwelt, die unter den Auswirkungen der Feuerwerksknallerei leiden.
Insbesondere wird mit der Initiative der Verkauf von lärmenden Feuerwerksartikeln in der Schweiz verboten, was über kantonale Verbote nicht erreicht werden kann.


Feuerwerksverbote weiter im Trend

In vielen Bündner Gemeinden hat sich mittlerweile die Einführung von Feuerwerksverboten etabliert. Dieser Trend breitet sich zunehmend auch auf Gemeinden in anderen Kantonen aus. Ob ein Flickenteppich von unterschiedlichen Feuerwerksbeschränkungen, als Ausdruck föderalistischer Demokratie, sinnvoll ist oder dem Gemeinwohl dient, wird nun vom Parlament geprüft.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass das Stimmvolk sich für die Initiative aussprechen wird.

 

Medienmitteilung Bundesrat 24.01.2024

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